Gesetz zum Schutz von Präsidenten und Vizepräsidenten vor politischen Verfolgungen
Dieses Gesetz ermöglicht die Verlegung von Zivil- und Strafverfahren gegen amtierende und ehemalige US-Präsidenten und Vizepräsidenten an Bundesgerichte. Ziel ist es, den Missbrauch des Rechtssystems für politische Zwecke zu verhindern. Bürger sollten sich bewusst sein, dass dieses Gesetz die Behandlung von Fällen, die hochrangige Regierungsbeamte betreffen, beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Verlegung von Klagen gegen Präsidenten und Vizepräsidenten an Bundesgerichte.
Gilt für Zivil- und Strafverfahren, auch für bereits anhängige.
Ziel ist der Schutz vor politisch motivierten Verfolgungen.
Abgelaufen
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