Verbot von Bundesmitteln für politische Strafverfolgung
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln durch staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden einzuschränken. Insbesondere verbietet er die Verwendung von Geldern aus Vermögenseinziehungen zur Untersuchung oder Verfolgung aktueller oder ehemaliger Präsidenten, Vizepräsidenten oder Kandidaten für diese Ämter. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass diese Mittel nicht für politisch motivierte Fälle verwendet werden, was sich auf die Durchführung bestimmter Ermittlungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln aus Vermögenseinziehungen für die Verfolgung von Präsidenten, Vizepräsidenten und Kandidaten.
Staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden müssen die Einhaltung dieser Regeln bestätigen.
Nichteinhaltung kann zum Ausschluss von Bundesmitteln aus Vermögenseinziehungen führen.
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