Mehr Transparenz bei Online-Wahlwerbung: Offenlegungspflichten für Digitale Plattformen.
Dieses Gesetz weitet die bestehenden Offenlegungspflichten für politische Werbung von Fernsehen und Radio auf große Online-Plattformen aus. Bürger erhalten die Möglichkeit, leicht zu überprüfen, wer digitale politische Anzeigen bezahlt hat, wie viel sie gekostet haben und welche Zielgruppe angesprochen wurde, um die Wählerinformation zu verbessern und ausländische Einflussnahme zu bekämpfen. Plattformen müssen auch Maßnahmen ergreifen, um ausländische Finanzierung zu verhindern.
Wichtige Punkte
Große Online-Plattformen (über 50 Millionen Nutzer) müssen eine öffentliche, durchsuchbare Datei aller bezahlten politischen Anzeigen über 500 USD pro Jahr führen.
Die öffentliche Datei muss eine digitale Kopie der Anzeige, eine Beschreibung der Zielgruppe, die Anzahl der Aufrufe sowie Informationen zu Kosten und Sponsor enthalten (einschließlich Führungskräften bei Nicht-Kandidaten-Gruppen).
Online-Wahlwerbung muss deutlich den Sponsor nennen; diese Information muss auch beim Teilen der Anzeige durch einen Nutzer sichtbar bleiben.
Digitale Plattformen und Sender müssen "angemessene Anstrengungen" unternehmen, um zu verhindern, dass ausländische Staatsangehörige politische Werbung in den USA kaufen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2599
Sponsor: Rep. Kilmer, Derek [D-WA-6]
Startdatum: 2023-04-13