Nickel-Plan-Gesetz: Bundesausgabenkürzungen und Haushaltsgrenzen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine Finanzkrise durch strenge Begrenzungen der Bundesausgaben zu verhindern. Es führt jährliche Ausgabenobergrenzen ein, die schrittweise reduziert werden, und bei Überschreitung werden automatische Kürzungen in verschiedenen Programmen ausgelöst. Dies könnte in Zukunft weniger Mittel für einige öffentliche Dienstleistungen bedeuten, was deren Verfügbarkeit und Qualität beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Einführung jährlicher Ausgabenobergrenzen für die Bundesregierung, die in den ersten vier Jahren um 5% gesenkt und danach auf 17,5% des BIP festgelegt werden.
Automatische Ausgabenkürzungen (Sequestrierung) werden ausgelöst, wenn die Regierung diese Obergrenzen überschreitet, was die Finanzierung verschiedener Programme und Dienstleistungen beeinträchtigen könnte.
Der Kongress hat die Möglichkeit, eigene Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die erforderlichen Einsparungen zu erzielen, bevor automatische Kürzungen erfolgen.
Keine Regierungsprogramme sind von diesen Kürzungen ausgenommen, was bedeutet, dass alle Ausgabenbereiche betroffen sein könnten.
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