Kontrolle der Bundesregulierungskosten: Neue Regeln für Behörden und Unternehmen
Dieses Gesetz führt neue Regeln zur Bewertung und Kontrolle der Kosten ein, die Bundesvorschriften Unternehmen und Bürgern auferlegen. Behörden müssen diese Kosten genauer schätzen, und der Kongress wird Obergrenzen für die Ausgaben zur Einhaltung von Vorschriften festlegen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und die finanzielle Belastung für private Einrichtungen potenziell zu senken.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen nun detaillierte Schätzungen der Kosten neuer Vorschriften für Unternehmen, einschließlich kleiner Unternehmen und Einzelpersonen, vorlegen und diese dem Kongress übermitteln.
Der Kongress wird jährliche Obergrenzen für die Gesamtkosten festlegen, die Bundesvorschriften dem Privatsektor und den Kommunalverwaltungen auferlegen dürfen.
Es werden Kontrollmechanismen eingeführt, die das Inkrafttreten von Vorschriften, die die Kostengrenzen überschreiten, verhindern könnten, was sich auf den Umfang und die Anzahl neuer Regeln auswirken könnte.
Bürger und Unternehmen erhalten die Möglichkeit, Vorschriften anzufechten, die nicht gemäß den neuen Anforderungen an die Kostenbewertung eingeführt wurden.
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