Mehr Transparenz bei Wirtschaftsregulierungen: Neue Informationen für Bürger
Das neue ALERT-Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Regierungsbehörden bei der Gesetzgebung zu erhöhen. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen über geplante Vorschriften, deren Kosten und wirtschaftliche Auswirkungen, um die Folgen rechtlicher Änderungen besser zu verstehen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden werden monatlich Informationen über geplante Vorschriften veröffentlichen, einschließlich ihrer Ziele, rechtlichen Grundlagen und geschätzten Kosten.
Bürger erfahren, ob eine Behörde eine Kosten-Nutzen-Analyse für eine Vorschrift plant und ob Auswirkungen auf die Arbeitsplatzzahl erwartet werden.
Die meisten neuen Vorschriften treten erst 6 Monate nach der öffentlichen Bereitstellung der Informationen in Kraft, um Zeit zur Überprüfung der Änderungen zu geben.
Jährliche Sammelberichte enthalten Daten zu allen vorgeschlagenen und finalisierten Vorschriften, deren Kosten und Maßnahmen der Behörden, wie die Aufhebung oder Reduzierung des Geltungsbereichs von Vorschriften.
Abgelaufen
Bürgerumfrage