Bundesweites Impfmandatsverbot für neuere Impfstoffe
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Befugnis der Bundesregierung zur Verhängung obligatorischer Impfungen einzuschränken. Das bedeutet, die Regierung kann Einzelpersonen nicht vorschreiben, einen Impfstoff zu erhalten, der nicht mindestens 10 Jahre lang für den Markt zugelassen war, es sei denn, es liegt ein Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor und bestimmte Bedingungen sind erfüllt. Dies beeinflusst die Wahlfreiheit der Bürger bezüglich Impfungen, insbesondere neuerer.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Impfungen vorschreiben, die nicht mindestens 10 Jahre lang auf dem Markt waren.
Eine Ausnahme besteht bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, erfordert jedoch eine Überprüfung und Genehmigung durch den Kongress nach Prüfung der Sicherheitsdaten.
Das Verbot gilt auch für Beschäftigungsbedingungen oder den Erhalt von Dienstleistungen/Leistungen, die solche Impfungen erfordern könnten.
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