Terrororganisationen-Klassifizierungsgesetz: Kampf gegen Drogenkartelle
Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, fünf große mexikanische Drogenkartelle offiziell als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Ziel ist es, die Maßnahmen gegen sie zu verstärken, was sich auf die öffentliche Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Fünf Drogenkartelle (MS-13, Queen Nation, Sinaloa, Cartel Jalisco Nueva Generación, Beltrán Leyva Organization) sollen als Terrororganisationen eingestuft werden.
Der Außenminister muss dem Kongress einen Bericht vorlegen, der diese Entscheidungen begründet oder erklärt, warum ein Kartell die Kriterien nicht erfüllt.
Die Einstufung von Kartellen als Terrororganisationen erweitert nicht die Asylberechtigung für Ausländer.
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