Haftung von Social-Media-Plattformen: Ende der Sperrung wegen Meinungen
Dieses neue Gesetz soll die Möglichkeit großer Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter einschränken, Konten von US-Bürgern aufgrund ihrer politischen, sozialen oder religiösen Ansichten zu sperren. Unternehmen könnten für solche Handlungen mit Geldstrafen belegt werden, selbst wenn die Inhalte gegen ihre internen Richtlinien zu Hassrede oder Drohungen verstoßen. Ziel ist der Schutz der Meinungsfreiheit im Internet.
Wichtige Punkte
Social-Media-Plattformen dürfen Konten von US-Bürgern nicht mehr aufgrund ihres sozialen, politischen oder religiösen Status sperren oder deren Reichweite einschränken.
Dieses Verbot gilt auch für Inhalte, die von den Plattformen als Hassrede, sexuelle Belästigung, Diskriminierung oder Gewaltandrohungen eingestuft werden.
Ein Verstoß gegen diese Regel kann zu einer zivilrechtlichen Strafe von 5.000 US-Dollar pro Tag für die Plattform führen.
Das Gesetz zielt speziell auf große Social-Media-Dienste wie Meta (Facebook, Instagram), Twitter und TikTok ab.
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