Gesetz zur Treuen Gesetzesausführung: Mehr Transparenz bei Beamtenentscheidungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Handlungen von Bundesbeamten zu erhöhen. Es führt die Pflicht ein, Entscheidungen, Rechtsvorschriften nicht zu befolgen, zu begründen, was Bürgern helfen kann, besser zu verstehen, warum bestimmte Regeln nicht angewendet werden. Dadurch können Bürger leichter beurteilen, ob Regierungsmaßnahmen mit dem Gesetz und ihren Interessen übereinstimmen.
Wichtige Punkte
Alle Bundesbeamten müssen nun klar begründen, warum sie bestimmte Rechtsvorschriften nicht einhalten.
Diese Änderung soll sicherstellen, dass die Entscheidungen der Beamten transparenter und für die Öffentlichkeit verständlicher sind.
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