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Auszählung der Wahlmännerstimmen als Nationales Besonderes Sicherheitsereignis.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Auszählung der Wahlmännerstimmen im Kongress formell als „Nationales Besonderes Sicherheitsereignis“ einzustufen. Dies bedeutet, dass während dieses Prozesses erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gelten werden, was den Zugang zum Kapitol und den umliegenden Gebieten für Bürger beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Die Auszählung der Wahlmännerstimmen im Kongress wird als Ereignis behandelt, das besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert.
Diese Einstufung kann zu einer erhöhten Präsenz von Sicherheitskräften und eingeschränktem Zugang zu den Bereichen um das Kapitol während der Stimmenauszählung führen.
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2657
Sponsor: Rep. Torres, Ritchie [D-NY-15]
Startdatum: 2023-04-17