Strafen für Präsidenten bei Einmischung in Wahlstimmenauszählung
Dieser Gesetzentwurf führt neue Strafen für den Präsidenten ein, falls dieser versucht, die Auszählung der Wahlstimmen zu beeinflussen. Ziel ist es, die Integrität von Präsidentschaftswahlen zu schützen und sicherzustellen, dass die Ergebnisse den Willen der Bürger widerspiegeln, frei von unzulässigem Druck. Bürger können sich sicherer fühlen, was die Integrität des Wahlprozesses betrifft.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet dem Präsidenten, die Bestätigung der Wahlstimmen durch den Kongress zu behindern.
Dem Präsidenten ist es untersagt, den Vizepräsidenten oder andere Beamte unter Druck zu setzen, um Wahlergebnisse zu ändern oder falsche Behauptungen zu verbreiten.
Verstöße des Präsidenten gegen diese Regeln können zu Geldstrafen oder Gefängnis führen, ähnlich den Strafen für die Behinderung von Verfahren.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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