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Transparenz bei präsidialen Begnadigungsanträgen von Kongressmitgliedern

Neue Regeln verlangen von Kongressmitgliedern und Personen, für die ein Begnadigungsantrag gestellt wurde, diese Anträge offenzulegen. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Begnadigungsprozess erhöhen und das öffentliche Vertrauen in die Regierung stärken.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder müssen präsidiale Begnadigungsanträge an Ethikausschüsse melden.
Personen, für die ein Begnadigungsantrag von einem Kongressmitglied gestellt wurde, müssen dies ebenfalls offenlegen.
Nichtoffenlegung kann zu einer Zivilstrafe von bis zu 100.000 Dollar führen.
Die Anforderung gilt für Anträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurden, sowie für solche aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Inkrafttreten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2659
Sponsor: Rep. Torres, Ritchie [D-NY-15]
Startdatum: 2023-04-17
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Pardon Disclosure Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2659.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressmitglieder müssen präsidiale Begnadigungsanträge an Ethikausschüsse melden.
  • Personen, für die ein Begnadigungsantrag von einem Kongressmitglied gestellt wurde, müssen dies ebenfalls offenlegen.
  • Nichtoffenlegung kann zu einer Zivilstrafe von bis zu 100.000 Dollar führen.
  • Die Anforderung gilt für Anträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurden, sowie für solche aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Inkrafttreten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Torres, Ritchie [D-NY-15].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht