Transparenz bei präsidialen Begnadigungsanträgen von Kongressmitgliedern
Neue Regeln verlangen von Kongressmitgliedern und Personen, für die ein Begnadigungsantrag gestellt wurde, diese Anträge offenzulegen. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Begnadigungsprozess erhöhen und das öffentliche Vertrauen in die Regierung stärken.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder müssen präsidiale Begnadigungsanträge an Ethikausschüsse melden.
Personen, für die ein Begnadigungsantrag von einem Kongressmitglied gestellt wurde, müssen dies ebenfalls offenlegen.
Nichtoffenlegung kann zu einer Zivilstrafe von bis zu 100.000 Dollar führen.
Die Anforderung gilt für Anträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurden, sowie für solche aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Inkrafttreten.
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