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Handelsverbot für Kongressmitglieder und deren Familien

Neue Regeln sollen Interessenkonflikte verhindern, indem sie Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern den Handel mit Aktien verbieten. Bürger können mehr Transparenz und Vertrauen in die Handlungen ihrer Vertreter erwarten, da deren Entscheidungen nicht als durch persönliche Investitionsgewinne motiviert wahrgenommen werden können. Das Gesetz führt auch strengere Strafen für die Nichtmeldung von Finanztransaktionen ein.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder, ihre Ehepartner und abhängigen Kinder dürfen keine Aktien, Rohstoffe oder Futures kaufen oder verkaufen.
Ausnahmen vom Verbot umfassen diversifizierte Investmentfonds, US-Staatsanleihen oder die Vergütung des Ehepartners aus dessen Hauptberuf.
Bestehende Vermögenswerte müssen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes veräußert oder in qualifizierte Blind Trusts überführt werden.
Verstöße führen zu erheblichen Geldstrafen, einschließlich des monatlichen Gehalts eines Kongressmitglieds oder 10% des Wertes der nicht gemeldeten Vermögenswerte.
Alle Finanzoffenlegungen werden öffentlich online in einem durchsuchbaren Format verfügbar sein, was die Transparenz erhöht.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2678
Sponsor: Rep. Krishnamoorthi, Raja [D-IL-8]
Startdatum: 2023-04-18