Recht auf Rechtsbeistand für Personen, denen die Abschiebung droht
Dieses Gesetz führt das Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand für Personen ein, die sich eine Vertretung nicht leisten können und denen die Abschiebung aus den USA droht. Ziel ist es, ein faires Verfahren und Zugang zu Rechtsverteidigung unabhängig von der finanziellen Situation zu gewährleisten. Ein spezielles Büro wird eingerichtet, um diese Dienste zu verwalten.
Wichtige Punkte
Personen, denen die Abschiebung aus den USA droht und die sich keinen Anwalt leisten können, erhalten kostenlosen, staatlich finanzierten Rechtsbeistand.
Das Recht auf Rechtsbeistand gilt in jeder Phase des Verfahrens, von der Inhaftierung bis zu Berufungen vor Bundesgerichten.
Ein unabhängiges Büro für Einwanderungsvertretung wird eingerichtet, um qualitativ hochwertige Rechtsdienstleistungen zu überwachen und bereitzustellen.
Die Inanspruchnahme oder der Erhalt eines bestellten Anwalts dient nicht als Grundlage für die Annahme, dass eine Person für Einwanderungszwecke wahrscheinlich eine "öffentliche Last" wird.
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