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Aufteilung des Neunten Berufungsgerichts und neue Bundesrichterstellen

Dieses Gesetz teilt das große Neunte Berufungsgericht in zwei kleinere Gerichtsbezirke auf, um die Fallbearbeitung zu optimieren. Es werden auch neue Richter ernannt, was Gerichtsverfahren beschleunigen und den Zugang zur Justiz für die Bewohner der betroffenen Staaten verbessern könnte.
Wichtige Punkte
Das Neunte Berufungsgericht wird in zwei Teile geteilt: den Neuen Neunten Bezirk (Kalifornien, Guam, Hawaii, Nördliche Marianen) und den Zwölften Bezirk (Alaska, Arizona, Idaho, Montana, Nevada, Oregon, Washington).
Fünf zusätzliche Bundesrichter werden ernannt, was die Bearbeitungszeiten von Fällen verkürzen soll.
Bereits eingereichte Fälle werden entweder wie bisher fortgesetzt oder in den entsprechenden neuen Bezirk übertragen, um die Kontinuität der Verfahren zu gewährleisten.
Richter des ehemaligen Neunten Bezirks werden je nach Dienstort den neuen Bezirken zugewiesen, wobei Seniorrichter eine Wahlmöglichkeit haben.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_270
Sponsor: Rep. Simpson, Michael K. [R-ID-2]
Startdatum: 2023-01-10