Ende des COVID-19 Notstands: Studien, Audits und Arbeitsrechte.
Dieses Gesetz beendet Notstandsbefugnisse im Zusammenhang mit COVID-19 und ordnet Studien zur Pandemie sowie Audits von Ausgaben an. Wichtige Änderungen betreffen Arbeitsrechte und den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Personen, die keine COVID-19-Impfung erhalten haben, um sie vor Diskriminierung zu schützen.
Wichtige Punkte
Beendigung der Notfallzulassung für COVID-19-Medikamente und -Impfstoffe.
Anordnung von Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen und Behandlungen, Übertragungsraten, Pandemiebereitschaft und den Ursprüngen von COVID-19.
Vorschrift zur Prüfung aller Bundesmittel, die für COVID-19-bezogene Aktivitäten bereitgestellt wurden.
Erklärung der Diskriminierung von Personen aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus in Beschäftigung und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für rechtswidrig.
Möglichkeit der Wiedereinstellung von Militärangehörigen und Bundesbediensteten, die wegen der Verweigerung der COVID-19-Impfung entlassen wurden, mit Entfernung negativer Einträge aus ihren Akten.
Abgelaufen
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