Bürgerrechte schützen: Kein Schaden durch Religionsfreiheit.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, bestehende Bürgerrechte wie Diskriminierungsschutz, Chancengleichheit am Arbeitsplatz und Zugang zur Gesundheitsversorgung zu stärken. Das bedeutet, dass Religionsfreiheit nicht dazu genutzt werden kann, Handlungen zu rechtfertigen, die anderen schaden oder deren Rechte verletzen, und gewährleistet den Bürgern vollen und gleichen Zugang zu Dienstleistungen und Leistungen.
Wichtige Punkte
Stärkung des Diskriminierungsschutzes: Religionsfreiheit kann kein Grund sein, Dienstleistungen zu verweigern oder am Arbeitsplatz zu diskriminieren.
Arbeitnehmerrechte: Arbeitgeber können sich nicht auf Religionsfreiheit berufen, um Lohnzahlungen, Leistungen oder Arbeitsgesetze zu umgehen.
Zugang zur Gesundheitsversorgung: Das Gesetz stellt sicher, dass Religionsfreiheit den Zugang zu Gesundheitsinformationen, Überweisungen oder Dienstleistungen nicht einschränkt.
Kinderschutz: Gesetze gegen Kinderarbeit, Missbrauch und Ausbeutung bleiben unberührt.
Gleicher Zugang zu staatlichen Leistungen: Jeder Bürger hat das Recht auf vollen und gleichen Genuss staatlich bereitgestellter Güter und Dienstleistungen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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