Würde für Inhaftierte Immigranten: Neue Standards und Rechte
Dieses Gesetz führt neue, obligatorische Standards für Immigrantenhaftanstalten ein, um den Schutz ihrer Rechte und Sicherheit zu verbessern. Es begrenzt auch die Anwendung von Haft, insbesondere für Kinder und schutzbedürftige Personen, und fördert gemeindebasierte Alternativprogramme. Die Transparenz der Einrichtungen wird erhöht und Inhaftierten wird die Möglichkeit gegeben, rechtliche Schritte einzuleiten.
Wichtige Punkte
Einführung verbindlicher Standards für Haftanstalten, die den Richtlinien der American Bar Association entsprechen, mit regelmäßigen Inspektionen und Strafen bei Nichteinhaltung.
Verbot der Inhaftierung von Kindern in ICE-Einrichtungen und Förderung gemeindebasierter Alternativen zur Haft, ohne elektronische Überwachung.
Einführung einer Freilassungsvermutung für Immigranten, wobei eine Inhaftierung nur in begründeten Fällen und mit regelmäßigen Überprüfungen der Haftentscheidung zulässig ist.
Vorschrift zur öffentlichen Bereitstellung detaillierter Informationen über Haftanstalten und Todesfälle in Gewahrsam, um die Transparenz zu erhöhen.
Möglichkeit für Inhaftierte, Zivilklagen bei Standardverstößen einzureichen, mit potenziellen Schadensersatzansprüchen und Anwaltskosten.
Schrittweiser Ausstieg aus privaten Haftanstalten und Gefängnissen innerhalb von 3 Jahren, wobei die Einrichtungen Eigentum des Department of Homeland Security oder gemeinnütziger Organisationen sein müssen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage