Uiguren-Politikgesetz: Unterstützung von Menschenrechten und Identität
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Menschenrechte der Uiguren und anderer Minderheiten in China zu schützen. Es schafft eine Position eines Sonderkoordinators im Außenministerium, der sich für ihre Rechte und Identität einsetzen wird. US-Bürger könnten verstärkte diplomatische und informative Bemühungen in dieser Angelegenheit feststellen.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Sonderkoordinators für Uiguren-Fragen im US-Außenministerium zur Förderung der Menschenrechte und kulturellen Identität.
Genehmigung von Geldern für Menschenrechtsaktivisten, um weltweit, insbesondere in mehrheitlich muslimischen Ländern, auf die Lage der Uiguren aufmerksam zu machen.
Vorschrift für das Außenministerium, Uiguren-Sprachkurse für Diplomaten sicherzustellen und Uiguren sprechendes Personal an diplomatischen Vertretungen in China einzusetzen.
Weist die USA an, Druck auf China auszuüben, um Haftanstalten zu schließen und internationalen Zugang für Menschenrechtsbewertungen zu ermöglichen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-02-15
99%
Dafür
414
Dagegen
6
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage