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Kongresszustimmung Erforderlich für Wichtige Bundesvorschriften (REINS Act)

Dieses Gesetz ändert grundlegend die Art und Weise, wie Bundesbehörden neue, kostspielige Vorschriften erlassen. Jede größere Regelung (mit einer jährlichen wirtschaftlichen Auswirkung von 100 Millionen Dollar oder mehr) benötigt die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses, bevor sie in Kraft tritt. Dies soll die Rechenschaftspflicht erhöhen, könnte aber die Einführung neuer Vorschriften in Bereichen wie Gesundheit oder Umwelt verlangsamen.
Wichtige Punkte
Alle neuen, wichtigen Bundesvorschriften (mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen) müssen vom Kongress genehmigt werden, bevor sie wirksam werden.
Behörden müssen dem Kongress detaillierte Berichte über Kosten, Nutzen, Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Inflation jeder wichtigen Regelung vorlegen.
Bestehende Bundesvorschriften werden überprüft; diejenigen, die der Kongress innerhalb von 5 Jahren nicht genehmigt, verlieren ihre Gültigkeit.
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51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-06-14
Dafür 221
Dagegen 210
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_277
Sponsor: Rep. Cammack, Kat [R-FL-3]
Startdatum: 2023-01-11
Abstimmungsdatum: 2023-06-14
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 265
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Regulations from the Executive in Need of Scrutiny Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_277.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle neuen, wichtigen Bundesvorschriften (mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen) müssen vom Kongress genehmigt werden, bevor sie wirksam werden.
  • Behörden müssen dem Kongress detaillierte Berichte über Kosten, Nutzen, Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Inflation jeder wichtigen Regelung vorlegen.
  • Bestehende Bundesvorschriften werden überprüft; diejenigen, die der Kongress innerhalb von 5 Jahren nicht genehmigt, verlieren ihre Gültigkeit.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cammack, Kat [R-FL-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 103.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Wirtschaft Gerichte und Recht