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Kongresszustimmung Erforderlich für Wichtige Bundesvorschriften (REINS Act)

Dieses Gesetz ändert grundlegend die Art und Weise, wie Bundesbehörden neue, kostspielige Vorschriften erlassen. Jede größere Regelung (mit einer jährlichen wirtschaftlichen Auswirkung von 100 Millionen Dollar oder mehr) benötigt die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses, bevor sie in Kraft tritt. Dies soll die Rechenschaftspflicht erhöhen, könnte aber die Einführung neuer Vorschriften in Bereichen wie Gesundheit oder Umwelt verlangsamen.
Wichtige Punkte
Alle neuen, wichtigen Bundesvorschriften (mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen) müssen vom Kongress genehmigt werden, bevor sie wirksam werden.
Behörden müssen dem Kongress detaillierte Berichte über Kosten, Nutzen, Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Inflation jeder wichtigen Regelung vorlegen.
Bestehende Bundesvorschriften werden überprüft; diejenigen, die der Kongress innerhalb von 5 Jahren nicht genehmigt, verlieren ihre Gültigkeit.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-06-14
51%
Dafür 221
Dagegen 210
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_277
Sponsor: Rep. Cammack, Kat [R-FL-3]
Startdatum: 2023-01-11
Abstimmungsdatum: 2023-06-14
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 265
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Regulations from the Executive in Need of Scrutiny Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_277.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle neuen, wichtigen Bundesvorschriften (mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen) müssen vom Kongress genehmigt werden, bevor sie wirksam werden.
  • Behörden müssen dem Kongress detaillierte Berichte über Kosten, Nutzen, Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Inflation jeder wichtigen Regelung vorlegen.
  • Bestehende Bundesvorschriften werden überprüft; diejenigen, die der Kongress innerhalb von 5 Jahren nicht genehmigt, verlieren ihre Gültigkeit.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cammack, Kat [R-FL-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 103.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht