Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 2794.
US-Grenzsicherung: Neue Regeln und Investitionen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Grenzsicherheit der USA zu verbessern, indem der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen, in neue Überwachungstechnologien investiert und das Grenzschutzpersonal aufgestockt wird. Es ändert auch die Einstellungsregeln für Grenzpersonal und beschränkt die Nutzung der CBP One App ausschließlich auf Frachtkontrollen.
Wichtige Punkte
Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer zu Mexiko und Verstärkung bestehender physischer Barrieren.
Erhöhung der Anzahl der Grenzschutzbeamten auf mindestens 22.000 und Einführung von Bindungsprämien.
Investitionen in Grenzüberwachungstechnologien wie Drohnen und fortschrittliche Sensoren sowie Modernisierung der Kommunikationssysteme.
Beschränkung der Nutzung der CBP One App ausschließlich auf die Kontrolle verderblicher Güter, was sich auf Einreiseprozesse für einige Personen auswirken könnte.
Vorschrift zur Erfassung biometrischer Daten und DNA von Personen, die ohne Standardausweisdokumente in die USA einreisen.
Verbot von COVID-19-Impfmandaten für Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums und Schutz vor nachteiligen Maßnahmen aufgrund der Impfverweigerung.
Stärkung der Zusammenarbeit mit lokalen Strafverfolgungsbehörden zur Verbesserung der Grenzsicherheit.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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