Verbot der Rückforderung von Antidumping- und Ausgleichszöllen
Dieses Gesetz soll verhindern, dass die Regierung bestimmte Zollgebühren zurückfordert, die bereits gezahlt und verteilt wurden. Das bedeutet, dass Unternehmen, die diese Zahlungen erhalten haben, sie nicht zurückzahlen müssen, was ihre finanzielle Stabilität beeinflussen kann. Darüber hinaus schreibt das Gesetz die Rückerstattung bereits zurückgeforderter Gelder und die Auszahlung einbehaltener Zahlungen vor.
Wichtige Punkte
Die Regierung darf keine Rückzahlung oder Rückforderung von zuvor ausgezahlten Antidumping- und Ausgleichszöllen verlangen.
Alle Gelder, die die Regierung nach dem 1. Januar 2017 bereits zurückgefordert hat, werden an die Unternehmen zurückerstattet.
Einbehaltene Zollzahlungen werden vollständig ausgezahlt, was die finanzielle Liquidität einiger Unternehmen verbessern kann.
Ausnahmen gelten bei falschen Angaben, Fehlverhalten oder unzureichender Überprüfung von Empfängerbescheinigungen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage