Schnellere Präsidentenentscheidungen bei ausländischen Investitionsprüfungen
Dieses Gesetz verkürzt die Frist, innerhalb derer der Präsident eine Entscheidung über die Blockierung oder Aussetzung ausländischer Geschäftstransaktionen bekannt geben muss, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Ziel ist es, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Sicherheit für Unternehmen und Investoren zu erhöhen, was sich auf die wirtschaftliche Stabilität auswirkt.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss eine Entscheidung über ausländische Transaktionen innerhalb von 15 Tagen bekannt geben, wenn die Standardprüffristen überschritten wurden.
Alle zuvor angekündigten Aussetzungen oder Verbote von Transaktionen müssen vom Präsidenten innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden.
Die Beschleunigung der Entscheidungsprozesse soll die Vorhersehbarkeit für ausländische Unternehmen und Investoren erhöhen.
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