Neue US-Einreiseregeln: Verbesserte Grenzkontrollbefugnisse
Dieses Gesetz gibt dem Heimatschutzminister erweiterte Befugnisse, die Einreise von Ausländern an US-Grenzen auszusetzen, wenn dies zur operativen Kontrolle als notwendig erachtet wird. Es schreibt auch Einreiseverbote vor, wenn eine Inhaftierung oder Unterbringung in Programmen nicht möglich ist. Bürger könnten Änderungen in der Einwanderungspolitik und den Grenzsicherheitsmaßnahmen erleben.
Wichtige Punkte
Der Heimatschutzminister kann die Einreise von Ausländern an Land- und Seegrenzen vorübergehend verbieten, um die operative Kontrolle zu gewährleisten.
Die Einreise von Ausländern muss verboten werden, wenn sie nicht inhaftiert oder in geeigneten Programmen untergebracht werden können.
Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können den Heimatschutzminister wegen Verstößen gegen Einreiseverbotsregeln verklagen, was sich auf die Durchsetzung auf Landesebene auswirken könnte.
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