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Bergbau-Klarheitsgesetz: Vereinfachung der Nutzung öffentlicher Flächen

Dieses Gesetz soll Bergbauunternehmen die Nutzung öffentlicher Flächen erleichtern und ihnen mehr Rechtssicherheit bei der Landnutzung geben. Bürger sollten sich bewusst sein, dass dies den Zugang zu bestimmten öffentlichen Gebieten und die Umwelt in Bergbaugebieten beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Bergbauunternehmen erhalten klarere Rechte zur Nutzung öffentlicher Flächen für Prospektion, Gewinnung und damit verbundene Aktivitäten wie Straßenbau.
Diese Rechte werden nach fristgerechter Zahlung von Gebühren und Einhaltung der Anforderungen gewährt, auch ohne bestätigte Entdeckung eines wertvollen Mineralvorkommens.
Das Gesetz ändert keine bestehenden Umweltschutzbestimmungen oder Vorschriften für Gebiete, die vom Bergbau ausgeschlossen sind.
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53%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-08
Dafür 216
Dagegen 195
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2925
Sponsor: Rep. Amodei, Mark E. [R-NV-2]
Startdatum: 2023-04-27
Abstimmungsdatum: 2024-05-08
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 191