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Verbot des Ölexports aus strategischen Reserven an feindliche Länder

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Energiesicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen. Es verbietet den Verkauf von Erdölprodukten aus der strategischen Erdölreserve an Länder, die als Gegner gelten oder Sanktionen unterliegen. Bürger könnten eine größere Stabilität der inländischen Kraftstoffversorgung erfahren, da das Reserveöl ausschließlich für den internen Bedarf oder für Verbündete bestimmt ist.
Wichtige Punkte
Verbietet den Verkauf von Öl aus strategischen Reserven an China, Nordkorea, Russland, Iran und Länder unter US-Sanktionen.
Das Verbot gilt auch für Unternehmen, die von diesen Ländern oder der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert werden.
Ein Verzicht ist möglich, wenn der Sekretär dies als im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegend bescheinigt.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_293
Sponsor: Rep. Houlahan, Chrissy [D-PA-6]
Startdatum: 2023-01-11