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Zuschussprogramm für Staaten zur Reduzierung der Gefängnispopulation

Dieses Gesetz führt ein Zuschussprogramm für Staaten ein, um Anreize zur Reduzierung ihrer Gefängnispopulationen um mindestens 20% zu schaffen. Staaten können Gelder für die Analyse von Problemen, Gesetzesänderungen und die Umsetzung von Programmen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft erhalten. Ziel ist es, die Überbelegung der Gefängnisse zu verringern und die Gerechtigkeit zu verbessern, was sich auf die öffentliche Sicherheit und Finanzen auswirken kann.
Wichtige Punkte
Staaten können Zuschüsse erhalten, um Pläne zu entwickeln und Änderungen zur Reduzierung ihrer Gefängnispopulationen umzusetzen.
Gelder können für Diversionsprogramme, Änderungen der Strafzumessung (z.B. Aufhebung von Mindeststrafen), Möglichkeiten zur vorzeitigen Entlassung und Verbesserung der Rechtsverteidigung verwendet werden.
Das Gesetz unterstützt Programme, die ehemals inhaftierten Personen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft helfen, wie z.B. Wohnbeihilfen, Beschäftigung und Drogenmissbrauchsbehandlung.
Zuschüsse dürfen nicht für den Bau neuer Gefängnisse, die Einstellung weiterer Strafverfolgungsbeamter oder die Erhöhung von Strafen verwendet werden.
Staaten, die die Bedingungen nicht erfüllen, können mit Strafen rechnen, einschließlich der Rückzahlung von Geldern und der zukünftigen Unzulässigkeit von Zuschüssen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2931
Sponsor: Rep. Cárdenas, Tony [D-CA-29]
Startdatum: 2023-04-27