arrow_back Zurück zur App

Verbot privater Gelder bei Bundeswahlen

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Staaten zu verbieten, Gelder oder Spenden von privaten Einrichtungen für die Durchführung von Bundeswahlen anzunehmen und zu verwenden. Dies bedeutet, dass alle wahlbezogenen Aktivitäten, wie Wählerbildung und Registrierung, ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Eine Ausnahme bildet die Annahme von Spenden für Wahlräume.
Wichtige Punkte
Staaten dürfen keine Gelder oder Dienstleistungen von privaten Einrichtungen für die Verwaltung von Bundeswahlen annehmen.
Wählerbildung und Registrierung werden ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Das Gesetz tritt für die Bundeswahlen im November 2024 und nachfolgende Wahlen in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2934
Sponsor: Rep. Cole, Tom [R-OK-4]
Startdatum: 2023-04-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protect American Election Administration Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2934.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Staaten dürfen keine Gelder oder Dienstleistungen von privaten Einrichtungen für die Verwaltung von Bundeswahlen annehmen.
  • Wählerbildung und Registrierung werden ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert.
  • Das Gesetz tritt für die Bundeswahlen im November 2024 und nachfolgende Wahlen in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cole, Tom [R-OK-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht