Verbot der US-Anerkennung der russischen Annexion ukrainischer Gebiete
Dieses Gesetz legt die Politik der Vereinigten Staaten fest, den Souveränitätsanspruch der Russischen Föderation auf keinen Teil des international anerkannten Territoriums der Ukraine, einschließlich ihres Luftraums und ihrer Hoheitsgewässer, anzuerkennen. Es untersagt Bundesministerien und -behörden, Maßnahmen zu ergreifen oder Unterstützung zu gewähren, die eine Anerkennung solcher Ansprüche implizieren.
Wichtige Punkte
Die USA verbieten Bundesbehörden offiziell, russische Ansprüche auf ukrainisches Territorium anzuerkennen.
Die Politik umfasst Land, Luftraum und Hoheitsgewässer der Ukraine.
Das Gesetz blockiert jede Bundeshilfe, die eine Anerkennung der russischen Annexion implizieren würde.
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