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Fentanyl-Gesetz: Haftung für illegalen Drogenhandel

Dieses Gesetz soll es Bürgern erleichtern, ausländische Staaten und Organisationen zu verklagen, die den illegalen Fentanylhandel unterstützen. Dadurch erhalten Personen, die durch Fentanyl geschädigt wurden, bessere Möglichkeiten, Gerechtigkeit und Entschädigung vor US-Gerichten zu suchen. Das Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der Fentanyl-bedingten Todesfälle zu reduzieren und die öffentliche Sicherheit zu verbessern.
Wichtige Punkte
Ermöglicht Klagen gegen ausländische Staaten und Entitäten wegen Schäden durch Fentanylhandel in den USA.
Erweitert die Definition der Haftung für Fentanylhandel auf Produktion, Vertrieb und Finanzierung.
Gewährt US-Gerichten ausschließliche Zuständigkeit in Fällen gegen ausländische Staaten wegen Fentanylhandels.
Erlaubt die Aussetzung von Gerichtsverfahren, wenn die USA mit dem betreffenden Staat über die Beilegung von Ansprüchen verhandeln.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2947
Sponsor: Rep. Gooden, Lance [R-TX-5]
Startdatum: 2023-04-27