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Verbot von Bundesmitteln für Russlands G7-Teilnahme

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung oder Erleichterung der Teilnahme Russlands an den Treffen der Gruppe der Sieben (G7) zu verhindern. Das bedeutet, dass die US-Regierung keine Gelder für Maßnahmen ausgeben darf, die Russland helfen würden, diesem wichtigen internationalen Forum wieder beizutreten. Für die Bürger bedeutet dies, dass ihre Steuergelder nicht zur Unterstützung der russischen Präsenz in der G7 verwendet werden, was die US-Politik gegenüber diesem Land widerspiegelt.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung der russischen Teilnahme an der G7.
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Erleichterung der Wiederherstellung einer G8 mit Russland.
Der Gesetzentwurf spiegelt die US-Politik wider, Russland von der G7 auszuschließen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_295
Sponsor: Rep. Keating, William R. [D-MA-9]
Startdatum: 2023-01-11