Schutz künstlerischer Ausdrucksformen vor Gericht: Beweisbeschränkungen
Dieses neue Gesetz schränkt die Verwendung künstlerischer Schöpfungen (wie Songtexte oder Gedichte) als Beweismittel gegen Angeklagte in Gerichtsverfahren ein. Ziel ist es, die Meinungs- und Kunstfreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass Kunstwerke nicht automatisch als wörtliches Schuldeingeständnis behandelt werden, es sei denn, es gibt klare Beweise für eine solche Absicht.
Wichtige Punkte
Künstlerische Ausdrucksformen (Musik, Poesie, Film usw.) dürfen nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, es sei denn, es sind sehr strenge Bedingungen erfüllt.
Ein Gericht kann solche Ausdrucksformen nur dann als Beweismittel zulassen, wenn die Staatsanwaltschaft beweist, dass der Künstler eine wörtliche Bedeutung beabsichtigte, das Werk sich auf spezifische Fakten des Falles bezieht und einen einzigartigen Beweiswert hat.
Wird es zugelassen, muss das Beweismittel redigiert werden, und die Jury erhält spezielle Anweisungen, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.
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