Ende der Zwangsschiedsgerichtsbarkeit: Mehr Rechte bei Arbeits- und Verbraucherstreitigkeiten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Vereinbarungen zu verbieten, die Bürger dazu zwingen, Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen, bevor diese überhaupt entstehen. Dadurch können Bürger bei Problemen mit Arbeitgebern, Unternehmen oder in Diskriminierungsfällen frei wählen, ob sie gerichtlich vorgehen oder Sammelklagen beitreten, was ihre Chancen auf eine faire Lösung erhöht.
Wichtige Punkte
Verbot der Zwangsschiedsgerichtsbarkeit: Es ist nicht mehr möglich, im Voraus eine außergerichtliche Streitbeilegung in Arbeits-, Verbraucher-, Kartell- und Bürgerrechtsstreitigkeiten zu erzwingen.
Recht auf Sammelklage: Bürger, Arbeitnehmer und kleine Unternehmen erhalten das volle Recht, an Sammelklagen teilzunehmen, was die Geltendmachung von Ansprüchen in der Gruppe erleichtert.
Gericht entscheidet über Gültigkeit der Vereinbarung: Ein Gericht, nicht ein Schiedsrichter, entscheidet, ob eine Schiedsvereinbarung gültig ist und ob das Gesetz auf einen bestimmten Streitfall anwendbar ist.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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