Verbesserung der Briefwahl: Schnellere Bearbeitung und Nachverfolgung von Stimmzetteln
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Briefwahlprozess für Bundeswahlen zu optimieren. Es führt Änderungen ein, die eine schnellere Bearbeitung und Zustellung von Stimmzetteln sowie eine einfachere Nachverfolgung gewährleisten sollen. Dies soll den Bürgern mehr Vertrauen geben, dass ihre Stimme rechtzeitig gezählt wird und der gesamte Prozess transparenter ist.
Wichtige Punkte
Briefwahlzettel sollen am selben Tag, an dem sie in Posteinrichtungen eingehen, bearbeitet und versandt werden, um die Zustellung zu beschleunigen.
Die Einführung von intelligenten Barcodes auf Rückumschlägen ermöglicht es Wählern, den Status ihrer Stimmzettel zu verfolgen.
Die Post muss Stimmzettelumschläge mit dem Versanddatum versehen, um die rechtzeitige Überprüfung zu erleichtern.
Briefwahlzettel werden als erstklassige Post behandelt und portofrei versandt.
Die Post darf innerhalb von 120 Tagen vor einer Wahl keine betrieblichen Änderungen vornehmen, die die Zustellung von Wahlpost behindern könnten.
Es wird eine einheitliche Frist für die Annahme von Stimmzetteln festgelegt: Stimmzettel, die bis zum Wahltag abgestempelt und innerhalb von 7 Tagen nach der Wahl eingehen, werden gezählt.
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