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Deutliche Stärkung des Arbeitsschutzes und der Whistleblower-Rechte (OSHA)

Dieses Gesetz erweitert den Arbeitsschutz erheblich, indem es die OSHA-Abdeckung auf Millionen von staatlichen und lokalen Angestellten ausdehnt. Es erhöht drastisch die zivil- und strafrechtlichen Strafen für Arbeitgeber bei schwerwiegenden Sicherheitsverstößen und stärkt gleichzeitig den Schutz von Whistleblowern sowie die Rechte der Opferfamilien auf Beteiligung an den Verfahren. Ziel ist es, die Arbeitssicherheit zu verbessern und die Rechenschaftspflicht der Arbeitgeber zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Der OSHA-Schutz wird auf staatliche und lokale Regierungsangestellte ausgeweitet, wodurch bundesweite Sicherheitsstandards gelten.
Die Höchststrafen für vorsätzliche Verstöße steigen um das Zehnfache (bis zu 700.000 USD); die Haftstrafen für Verstöße, die zum Tod führen, steigen auf bis zu 10 Jahre.
Verbesserter Whistleblower-Schutz: Mitarbeiter können gefährliche Arbeit verweigern und haben 180 Tage Zeit, um Beschwerden wegen Vergeltungsmaßnahmen einzureichen.
Opfer (verletzte Mitarbeiter) und ihre Familien erhalten formelle Rechte auf Information und Beteiligung an Vergleichen und Verfahren nach schweren Unfällen oder Todesfällen.
Arbeitgeber müssen Mitarbeiter für die Zeit entschädigen, die sie mit der Teilnahme an oder der Unterstützung von OSHA-Inspektionen verbringen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2998
Sponsor: Rep. Courtney, Joe [D-CT-2]
Startdatum: 2023-04-28