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Handelsverbot für Abgeordnete und Familienmitglieder

Dieses neue Gesetz soll das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen, indem es Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und Angehörigen den Handel mit Aktien und anderen Finanzinstrumenten verbietet. Dies soll die Nutzung von Insiderinformationen für persönliche Vorteile verhindern, was die Wahrnehmung der Integrität legislativer Handlungen beeinflussen könnte. Bürger können eine größere Transparenz im Handeln ihrer Vertreter erwarten.
Wichtige Punkte
Mitglieder des Kongresses, ihre Ehepartner und Angehörigen dürfen die meisten Finanzinstrumente weder besitzen noch handeln.
Ausnahmen sind breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen, Staats-/Kommunalanleihen und Thrift Savings Plan-Anlagen.
Betroffene haben 90 Tage Zeit, verbotene Vermögenswerte zu veräußern oder in einen qualifizierten Blind Trust zu überführen.
Verstöße können eine Zivilstrafe von bis zu 50.000 Dollar nach sich ziehen, die nicht mit öffentlichen oder Wahlkampffonds bezahlt werden darf.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3003
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2023-04-28