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Neue Aufsicht über Bundesgefängnisse: Inspektionen und Ombudsstelle für Häftlingsrechte.

Dieses Gesetz führt ein System regelmäßiger Inspektionen in Bundesgefängnissen ein, um die Bedingungen für Häftlinge und Personal zu verbessern. Es schafft auch eine Ombudsstelle, die Beschwerden entgegennimmt und bei Problemen im Zusammenhang mit Gesundheit, Sicherheit und Rechten von Häftlingen und Personal interveniert. Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Gefängnisverwaltung zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Der Generalinspekteur wird regelmäßige Inspektionen in Bundesgefängnissen durchführen, um Bedingungen, medizinische Versorgung, Sicherheit und Zugang zu Rehabilitationsprogrammen zu bewerten.
Eine Ombudsstelle für Häftlingsrechte wird eingerichtet, um Beschwerden von Häftlingen, ihren Familien, Personal und anderen bezüglich Gefängnisproblemen entgegenzunehmen.
Vertraulicher Zugang zum Generalinspekteur und zur Ombudsstelle ist gewährleistet, ebenso wie Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen bei Beschwerden.
Gefängnisse müssen auf Inspektionsberichte mit öffentlich zugänglichen Korrekturmaßnahmenplänen reagieren.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-21
99%
Dafür 392
Dagegen 2
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3019
Sponsor: Rep. McBath, Lucy [D-GA-7]
Startdatum: 2023-04-28
Abstimmungsdatum: 2024-05-21
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 220
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Federal Prison Oversight Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3019.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Generalinspekteur wird regelmäßige Inspektionen in Bundesgefängnissen durchführen, um Bedingungen, medizinische Versorgung, Sicherheit und Zugang zu Rehabilitationsprogrammen zu bewerten.
  • Eine Ombudsstelle für Häftlingsrechte wird eingerichtet, um Beschwerden von Häftlingen, ihren Familien, Personal und anderen bezüglich Gefängnisproblemen entgegenzunehmen.
  • Vertraulicher Zugang zum Generalinspekteur und zur Ombudsstelle ist gewährleistet, ebenso wie Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen bei Beschwerden.
  • Gefängnisse müssen auf Inspektionsberichte mit öffentlich zugänglichen Korrekturmaßnahmenplänen reagieren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McBath, Lucy [D-GA-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Became Public Law No: 118-71.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit