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Verschärfung der Sanktionen gegen Mahan Air und iranische Terrorismusunterstützer.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sanktionen gegen die iranische Fluggesellschaft Mahan Air zu verschärfen, die der Terrorismusunterstützung beschuldigt wird. US-Bürgern ist es untersagt, Transaktionen mit diesem Unternehmen durchzuführen. Zusätzlich muss der US-Präsident über die Verhängung von Sanktionen gegen die Iran Airports Company entscheiden, was den Flugverkehr nach und von Iran beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Mahan Air ist bereits sanktioniert, was bedeutet, dass ihre US-Vermögenswerte eingefroren sind und US-Bürgern Transaktionen untersagt sind.
Das Gesetz verlangt vom US-Präsidenten, über die Verhängung von Sanktionen gegen die Iran Airports Company, die iranische Zivilflughäfen verwaltet, zu entscheiden.
Ziel ist es, die Unterstützung für destabilisierende Aktionen in der Region zu begrenzen, was die internationale Sicherheit beeinflussen könnte.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3020
Sponsor: Rep. Mills, Cory [R-FL-7]
Startdatum: 2023-04-28