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Iran-Sanktionsgesetz: Dauerhafte Durchsetzung der Bestimmungen

Dieses Gesetz macht das Iran-Sanktionsgesetz, das auslaufen sollte, dauerhaft. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Druck bezüglich der iranischen Waffenprogramme und der Unterstützung des Terrorismus ausüben werden. Für Bürger bedeutet dies eine fortgesetzte Außenpolitik zur regionalen Stabilität, die sich auf die globale Sicherheit und internationale Beziehungen auswirken kann.
Wichtige Punkte
Das Gesetz hebt die Auslaufklausel des Iran-Sanktionsgesetzes von 1996 auf und macht es dauerhaft.
Ziel ist es, weiterhin den illegalen Waffenprogrammen und der Terrorismusunterstützung des Iran entgegenzuwirken.
Diese Änderung unterstreicht das langfristige Engagement der USA in ihrer Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-16
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3033
Sponsor: Rep. Steel, Michelle [R-CA-45]
Startdatum: 2023-04-28
Abstimmungsdatum: 2024-04-16
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 132
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Solidify Iran Sanctions Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3033.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz hebt die Auslaufklausel des Iran-Sanktionsgesetzes von 1996 auf und macht es dauerhaft.
  • Ziel ist es, weiterhin den illegalen Waffenprogrammen und der Terrorismusunterstützung des Iran entgegenzuwirken.
  • Diese Änderung unterstreicht das langfristige Engagement der USA in ihrer Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Steel, Michelle [R-CA-45].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Trade.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Sicherheit Gerichte und Recht Wirtschaft