Iranisches Menschenrechts- und Rechenschaftsgesetz von 2023
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die iranische Regierung für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Es verpflichtet den US-Präsidenten, über die Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte iranische Beamte zu entscheiden und Berichte über deren Vermögen und Menschenrechtsverletzungen zu erstellen. Ziel ist es, Demokratie und Menschenrechte im Iran zu unterstützen und Angriffe auf Demonstranten zu verurteilen.
Wichtige Punkte
Anforderung, Sanktionen gegen wichtige iranische Beamte zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Verpflichtung zur Berichterstattung über das geschätzte Vermögen des Obersten Führers des Iran und seiner Familie, einschließlich illegaler Einkünfte.
Anforderung, über Menschenrechtsverletzungen im Iran seit 2017 zu berichten, einschließlich der Verantwortlichen für gewaltsame Niederschlagungen von Protesten.
Verpflichtung zu prüfen, ob Handlungen der iranischen Regierung in Syrien und im Irak Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen darstellen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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