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Iranisches Menschenrechts- und Rechenschaftsgesetz von 2023

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die iranische Regierung für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Es verpflichtet den US-Präsidenten, über die Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte iranische Beamte zu entscheiden und Berichte über deren Vermögen und Menschenrechtsverletzungen zu erstellen. Ziel ist es, Demokratie und Menschenrechte im Iran zu unterstützen und Angriffe auf Demonstranten zu verurteilen.
Wichtige Punkte
Anforderung, Sanktionen gegen wichtige iranische Beamte zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Verpflichtung zur Berichterstattung über das geschätzte Vermögen des Obersten Führers des Iran und seiner Familie, einschließlich illegaler Einkünfte.
Anforderung, über Menschenrechtsverletzungen im Iran seit 2017 zu berichten, einschließlich der Verantwortlichen für gewaltsame Niederschlagungen von Protesten.
Verpflichtung zu prüfen, ob Handlungen der iranischen Regierung in Syrien und im Irak Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen darstellen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3035
Sponsor: Rep. Wilson, Joe [R-SC-2]
Startdatum: 2023-04-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Iran Human Rights and Accountability Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3035.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Anforderung, Sanktionen gegen wichtige iranische Beamte zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
  • Verpflichtung zur Berichterstattung über das geschätzte Vermögen des Obersten Führers des Iran und seiner Familie, einschließlich illegaler Einkünfte.
  • Anforderung, über Menschenrechtsverletzungen im Iran seit 2017 zu berichten, einschließlich der Verantwortlichen für gewaltsame Niederschlagungen von Protesten.
  • Verpflichtung zu prüfen, ob Handlungen der iranischen Regierung in Syrien und im Irak Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen darstellen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wilson, Joe [R-SC-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht