Änderungen der Verurteilungsdefinition für Einwanderungszwecke
Dieser Gesetzentwurf ändert die Art und Weise, wie Einwanderungsgerichte frühere strafrechtliche Verurteilungen behandeln. Ziel ist es, Personen mit Vorstrafen die Abschiebung zu erleichtern, wenn ihre Verurteilung aufgehoben oder ausgesetzt wurde. Bürger könnten die Auswirkungen durch eine erhöhte rechtliche Stabilität für bestimmte Einwanderer spüren.
Wichtige Punkte
Verurteilungen, die aufgehoben, annulliert oder ausgesetzt wurden, werden nicht für Abschiebezwecke berücksichtigt.
Gerichte können eine Empfehlung gegen die Abschiebung einer Person mit einer strafrechtlichen Verurteilung aussprechen, was mehr Flexibilität in Einwanderungsfällen bietet.
Haftstrafen, deren Vollstreckung ausgesetzt wurde, werden nicht in die Definition einer Verurteilung einbezogen.
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