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Verbot der Wählerregistrierungsförderung durch Regierungsbehörden und Studentenprogramme.

Dieses Gesetz schränkt die Möglichkeit von Regierungsbehörden und studentischen Arbeitsstudienprogrammen ein, die Wählerregistrierung zu fördern. Dies bedeutet, dass Bürger sich nicht auf Regierungswebsites oder in Regierungsgebäuden registrieren oder Wahlmaterialien erhalten können, noch über föderale Studentenarbeitsprogramme. Diese Änderungen können die Zugänglichkeit von Wahlinformationen für einige Personen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen keine Vereinbarungen mit Nichtregierungsorganisationen zur Durchführung von Wählerregistrierungsaktivitäten auf ihren Liegenschaften oder Websites eingehen.
Bundesmittel dürfen nicht zur Umsetzung von Wählerförderungsaktivitäten gemäß der Executive Order 14019 verwendet werden, mit einigen Ausnahmen.
Föderale Arbeitsstudienprogramme dürfen keine Aktivitäten zur Wählerregistrierung oder -mobilisierung umfassen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3072
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2023-05-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Promoting Free and Fair Elections Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3072.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden dürfen keine Vereinbarungen mit Nichtregierungsorganisationen zur Durchführung von Wählerregistrierungsaktivitäten auf ihren Liegenschaften oder Websites eingehen.
  • Bundesmittel dürfen nicht zur Umsetzung von Wählerförderungsaktivitäten gemäß der Executive Order 14019 verwendet werden, mit einigen Ausnahmen.
  • Föderale Arbeitsstudienprogramme dürfen keine Aktivitäten zur Wählerregistrierung oder -mobilisierung umfassen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht