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Verbot der Wählerregistrierungsförderung durch Regierungsbehörden und Studentenprogramme.

Dieses Gesetz schränkt die Möglichkeit von Regierungsbehörden und studentischen Arbeitsstudienprogrammen ein, die Wählerregistrierung zu fördern. Dies bedeutet, dass Bürger sich nicht auf Regierungswebsites oder in Regierungsgebäuden registrieren oder Wahlmaterialien erhalten können, noch über föderale Studentenarbeitsprogramme. Diese Änderungen können die Zugänglichkeit von Wahlinformationen für einige Personen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen keine Vereinbarungen mit Nichtregierungsorganisationen zur Durchführung von Wählerregistrierungsaktivitäten auf ihren Liegenschaften oder Websites eingehen.
Bundesmittel dürfen nicht zur Umsetzung von Wählerförderungsaktivitäten gemäß der Executive Order 14019 verwendet werden, mit einigen Ausnahmen.
Föderale Arbeitsstudienprogramme dürfen keine Aktivitäten zur Wählerregistrierung oder -mobilisierung umfassen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3072
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2023-05-02