Strengere Überwachung ausländischer Banken wegen Sanktionsumgehung und Terrorismusfinanzierung.
Dieses Gesetz verpflichtet das Finanzministerium, regelmäßig ausländische Finanzinstitute zu überprüfen, die mit staatlichen Terrorismus-Sponsoren oder Russland verbunden sind. Ziel ist es, Aktivitäten aufzudecken, die gegen bestehende US-Sanktionen verstoßen, insbesondere im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Obwohl es keine direkten Auswirkungen auf die Finanzen der Bürger hat, ist es wichtig für die nationale Sicherheit und die Durchsetzung der US-Außenpolitik.
Wichtige Punkte
Führt die Pflicht zur halbjährlichen Berichterstattung an den Kongress über ausländische Banken (mit Kapital über 10 Mio. USD) ein, die in oder von staatlichen Terrorismus-Sponsoren kontrolliert werden.
Die Berichte müssen Banken identifizieren, die US-Sanktionen verletzen oder zu verletzen versuchen, insbesondere jene, die Russland betreffen.
Ziel ist die Verbesserung der Transparenz und die effektivere Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen, die feindliche Regime unterstützen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3088
Sponsor: Rep. Fallon, Pat [R-TX-4]
Startdatum: 2023-05-05