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Fairere Datenbenachrichtigungen: Neue Regeln für Behörden und Bürger

Neue Vorschriften ändern die Regeln für die Benachrichtigung von Bürgern über den Zugriff von Behörden auf ihre elektronischen Daten. Behörden müssen früher über die Datenerfassung informieren, und Gerichte erhalten eine größere Aufsicht. Bürger erhalten das Recht, eine Kopie der offengelegten Informationen zu erhalten.
Wichtige Punkte
Behörden müssen die gerichtliche Genehmigung einholen, um die Benachrichtigung über den Datenzugriff um maximal 90 Tage zu verzögern.
Das Gericht muss die Verzögerung der Benachrichtigung begründen, z.B. mit Fluchtgefahr, Beweismittelvernichtung oder Lebensgefahr.
Nach Ablauf der Geheimhaltungsfrist werden Bürger über den Datenzugriff benachrichtigt und erhalten eine Kopie der offengelegten Informationen.
Anbieter elektronischer Dienste können eine Geheimhaltungsanordnung anfechten, wenn sie unangemessen oder rechtswidrig ist.
Der Generalstaatsanwalt wird jährliche Berichte über die Anzahl der Geheimhaltungsanträge und deren Ergebnisse veröffentlichen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-05-15
100%
Dafür 412
Dagegen 0
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3089
Sponsor: Rep. Fitzgerald, Scott [R-WI-5]
Startdatum: 2023-05-05
Abstimmungsdatum: 2023-05-15
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 213
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

NDO Fairness Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3089.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Behörden müssen die gerichtliche Genehmigung einholen, um die Benachrichtigung über den Datenzugriff um maximal 90 Tage zu verzögern.
  • Das Gericht muss die Verzögerung der Benachrichtigung begründen, z.B. mit Fluchtgefahr, Beweismittelvernichtung oder Lebensgefahr.
  • Nach Ablauf der Geheimhaltungsfrist werden Bürger über den Datenzugriff benachrichtigt und erhalten eine Kopie der offengelegten Informationen.
  • Anbieter elektronischer Dienste können eine Geheimhaltungsanordnung anfechten, wenn sie unangemessen oder rechtswidrig ist.
  • Der Generalstaatsanwalt wird jährliche Berichte über die Anzahl der Geheimhaltungsanträge und deren Ergebnisse veröffentlichen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzgerald, Scott [R-WI-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill Agreed to by the Yeas and Nays: (2/3 required): 412 - 0 (Roll no. 213). (text: CR H2321-2322)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit Informatisierung