Verschärfung der Iran-Sanktionen und Kontrolle von Atomabkommen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sanktionen gegen Personen und Organisationen zu verschärfen, die Irans Revolutionsgarden unterstützen. Es schreibt auch die Zustimmung des Senats für zukünftige Atomabkommen mit dem Iran vor, was die Aufsicht des Kongresses erhöht. Für die Bürger bedeutet dies eine potenzielle Stärkung der nationalen Sicherheit durch die Begrenzung der Terrorismusfinanzierung und Waffenverbreitung.
Wichtige Punkte
Erweiterte Sanktionen: Neue Regeln umfassen Personen und Organisationen, die erhebliche Finanzdienstleistungen oder materielle Unterstützung für Irans Revolutionsgarden oder andere Terrororganisationen bereitstellen.
Obligatorische Vermögenssperre: Der Präsident muss Vermögenswerte von sanktionierten Personen sperren, um deren Aktivitäten zu erschweren.
Senatsaufsicht über Atomabkommen: Zukünftige Abkommen mit dem Iran bezüglich seines Atomprogramms müssen mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat genehmigt werden, was die Kontrolle des Kongresses erhöht.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3095
Sponsor: Rep. James, John [R-MI-10]
Startdatum: 2023-05-05