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Schutz palästinensischer Rechte: Begrenzung der US-Hilfe für Israel

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von US-Geldern durch Israel für Handlungen einzuschränken, die die Menschenrechte der Palästinenser verletzen, einschließlich der Inhaftierung von Kindern, der Zerstörung von Eigentum und der Landannexion. US-Bürger sollten wissen, dass ihre Steuergelder keine Aktivitäten unterstützen werden, die nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind. Der Gesetzentwurf schreibt auch regelmäßige Berichte des Außenministers und des US-Rechnungshofs über die Einhaltung dieser Bestimmungen vor.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von US-Geldern für die militärische Inhaftierung und Misshandlung palästinensischer Kinder.
Verbietet die Verwendung von US-Geldern für die Zerstörung palästinensischen Eigentums und Zwangsumsiedlungen.
Verbietet die Verwendung von US-Geldern zur Unterstützung der Annexion palästinensischen Landes.
Fordert jährliche Berichte über die Einhaltung dieser Beschränkungen durch Israel.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3103
Sponsor: Rep. McCollum, Betty [D-MN-4]
Startdatum: 2023-05-05