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Verbraucherschutz Energie: Strengere Strafen für Energiemarktbetrug

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Verbraucherschutz zu verbessern, indem strengere Strafen für Unternehmen und Einzelpersonen eingeführt werden, die den Strom- und Erdgasmarkt manipulieren. Regulierungsbehörden erhalten stärkere Instrumente zur Verhinderung unlauterer Praktiken, was potenziell zu stabileren Energiepreisen und größerer Markttransparenz führen könnte, was sich positiv auf die Haushaltsbudgets auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Ermöglicht das Verbot oder die Aussetzung von Operationen für Unternehmen, die gegen die Regeln des Stromhandels verstoßen, einschließlich Finanzprodukten im Energiebereich.
Verbietet die vorsätzliche und wissentliche Meldung falscher Informationen im Zusammenhang mit dem Transport oder Verkauf von Erdgas, um Preismanipulationen zu verhindern.
Stärkt die Befugnisse der Regulierungsbehörden, Zivilstrafen zu verhängen und betrügerische Unternehmen vom Markt auszuschließen, um Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3116
Sponsor: Rep. Schakowsky, Janice D. [D-IL-9]
Startdatum: 2023-05-05