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Journalistenschutzgesetz: Neue Strafen für Angriffe

Dieses neue Gesetz führt strengere Strafen für Angriffe auf Journalisten ein, die Informationen sammeln oder über Ereignisse berichten. Ziel ist es, ihnen mehr Sicherheit bei der Ausübung ihrer Pflichten zu gewährleisten und die Pressefreiheit zu schützen. Bürger können erwarten, dass Journalisten freier über öffentliche Angelegenheiten berichten können, was zu einem besseren Zugang zu zuverlässigen Nachrichten beiträgt.
Wichtige Punkte
Das Gesetz schafft ein neues Delikt: Angriff auf Journalisten, mit Strafen von bis zu 3 Jahren Haft bei Körperverletzung und bis zu 6 Jahren bei schwerer Körperverletzung.
Der Schutz gilt für Journalisten, die Nachrichten sammeln, wenn der Angriff darauf abzielt, ihre Arbeit einzuschüchtern oder zu behindern.
Ziel ist es, die Sicherheit von Journalisten zu erhöhen und sicherzustellen, dass sie die Öffentlichkeit frei informieren können.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3121
Sponsor: Rep. Swalwell, Eric [D-CA-14]
Startdatum: 2023-05-05