Schutz von Wahlunterlagen und -geräten: Neue Regeln und Strafen
Dieses Gesetz stärkt den Schutz von Wahldokumenten, elektronischen Daten und Geräten, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Es führt neue Aufbewahrungs- und Überwachungsregeln ein und erhöht die Strafen für deren Zerstörung oder Diebstahl. Ziel ist es, das Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken und Ihre Stimme zu schützen.
Wichtige Punkte
Alle Wahlunterlagen, elektronischen Daten und Wahlgeräte müssen aufbewahrt und vor Zerstörung oder Diebstahl geschützt werden.
Wahlbeamte müssen Sorgfalt walten lassen, und rücksichtslose Handlungen, die zum Verlust von Daten oder Geräten führen, werden bestraft.
Ihr Papierstimmzettel bleibt der offizielle Datensatz, auch wenn Sie eine elektronische Maschine verwenden.
Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency wird Richtlinien für die sichere Aufbewahrung von Wahldaten und -geräten herausgeben.
Der Generalstaatsanwalt und Parteivertreter können die Aufbewahrung und Sicherung von Wahldaten beobachten.
Die Strafen für die Zerstörung, Verheimlichung oder Änderung von Wahlunterlagen und -geräten wurden erhöht.
Gerichte sind nun verpflichtet, Fälle im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Regeln zur Aufbewahrung von Wahlunterlagen zu beschleunigen.
Es wurden Strafen für die Einschüchterung von Personen eingeführt, die an der Stimmenauszählung und Zertifizierung der Ergebnisse beteiligt sind.
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